HELIOS PRIVATE HAUSKRANKENPFLEGE & BETREUUNG
Geschäftsführung: Mirjana HASANI
1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten von Helios Hauskrankenpflege mit Sitz in 1220 Wien, Portnergasse 19/8/4 – und des Vertragspartners (= Auftraggeber), im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen aus der Vermittlung von Pflegepersonal.
2. 24-STUNDEN-BETREUUNG
Gegenstand dieses Bereiches ist die Vermittlung von selbstständigen Betreuungspersonen an einen Privathaushalt. Die Vermittlung einer Betreuungsperson erfolgt seitens Helios Hauskrankenpflege nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen.
3. VERTRAGSMUSTER
Ein Vertragsmuster zwischen AuftraggeberIn und selbstständiger Betreuungsperson stellt Helios Hauskrankenpflege zur Verfügung, für dessen Inhalt keinerlei Haftung übernommen wird.
Der/Die AuftraggeberIn erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass er/sie selbst die Turnuszeiten und die Arbeitszeiten (inkl. Ruhezeiten) direkt mit der Betreuungsperson vereinbart.
4. VERTRAGSBEGINN - KÜNDIGUNG
Mit dem Tag der Unterfertigung tritt der Vertrag in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Dieser Vertrag kann von beiden Vertragsparteien mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen (Datum des Poststempels ist entscheidend) zum Monatsletzten mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden. Dieser Vertrag kann von beiden Vertragsparteien mit sofortiger Wirkung bei Vorliegen auch nur eines der nachstehenden Gründe schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes aufgelöst werden:
bei tätlichen Angriffen der zu betreuenden Person oder deren nahen Angehörigen/Bezugspersonen oder sonstiger mit ihr in einem Naheverhältnis stehenden Personen gegen die Betreuungsperson; bei Verletzung der Intimsphäre bzw. Privatsphäre der Betreuungsperson durch die zu betreuende Person oder deren nahen Angehörigen/Bezugsperson oder sonstiger mit ihr in einem Naheverhältnis stehenden Person: wenn Umstände eintreten, durch die die Betreuungsperson im Zuge ihrer Leistungserbringung sich gesundheitlich oder in sonstiger Weise gefährden würde; wenn der/die AuftraggeberIn oder die zu betreuende Person von der Betreuungsperson Leistungen verlangt, zu deren Erbringung die Betreuungsperson nicht berechtigt ist; wenn die zu betreuende Person bei Bedarf an medizinischen oder pflegerischen Leistungen deren Inanspruchnahme trotz schriftlicher Aufforderung unter Hinweis auf die Folgen verweigert oder nicht veranlasst; Diebstahl, Veruntreuung oder sonstige Vermögensdelikte der Betreuungsperson gegen die/den AuftraggeberIn oder die zu betreuende Person; mutwillige Sachbeschädigung der Betreuungsperson im Haushalt der zu betreuenden Person oder der/des AuftraggebersIn.
5. ENTGELT
Für die in Punkt 6 und 7 dieses Vertrages genannten Leistungen einschließlich der Vermittlung von zwei Betreuungspersonen, die sich im Turnus abwechseln, wird ein pauschales Entgelt inkl. USt. vereinbart. Dieser Betrag ist innerhalb von 14 Tagen ab Unterfertigung dieser Vereinbarung auf das Konto des Auftragnehmers lautend auf „Helios Hauskrankenpflege“ zur Bezahlung zu bringen, widrigenfalls ist Helios Hauskrankenpflege zur Leistungsverweigerung berechtigt.
6. AUSWAHL DER BETREUUNGSKRAFT
Helios Hauskrankenpflege (Auftragnehmer) sucht unter Berücksichtigung der Anforderungen laut Bedarfsanalyse eine geeignete selbstständige Betreuungsperson aus und weist diese der/dem AuftraggeberIn zu. Der/die AuftraggeberIn nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass die Leistung der Personenbetreuung von einer oder mehreren verschiedenen Betreuungspersonen erbracht werden kann. Weiters erklärt er/sie sich ausdrücklich damit einverstanden, nicht auf eine bestimmte Betreuungsperson Anspruch zu haben. Der/Die AuftraggeberIn hat innerhalb einer Woche ab Aufnahme der Tätigkeit der Betreuungsperson das Recht, Einwände gegen die Betreuungsperson zu erheben und diese schriftlich dem Auftragnehmer mitzuteilen. In der Folge wird ein/e neue/r geeignete/r ErsatzbetreuerIn ausgewählt und neuerlich zugewiesen. Ein weiteres Widerspruchsrecht besteht seitens der/des AuftraggebersIn nicht. Helios Hauskrankenpflege (Auftragnehmer) ist verpflichtet, noch vor der Unterfertigung dieses Vertrages:
ein Erstgespräch durchzuführen die/den AuftraggeberIn umfassend über die Rahmenbestimmungen der 24-Stunden-Personenbetreuung, gesetzliche Grundlagen, mögliche Förderungen und Kosten aufzuklären.
7. QUALITÄTSSICHERUNG
Helios Hauskrankenpflege ist verpflichtet, durch den Einsatz von diplomierten Fachkräften regelmäßige Kontrollen, welche mindestens alle zwei Wochen ab der Einführung der ersten Betreuungskraft in den Haushalt der zu betreuenden Person zu erfolgen hat, durchzuführen. Sind Veränderungen notwendig, müssen diese im Einvernehmen gesetzt werden.
8. HAFTUNG
Helios Hauskrankenpflege übernimmt keinerlei Haftungen für das Verhalten (z. B. Pflegefehler, Sachschäden…) der Betreuungskraft. Der/die AuftraggeberIn nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Betreuungskraft die Leistungen als selbstständige UnternehmerIn erbringt und das Gewerbe der Personenbetreuung gemäß § 159 GewO 1994 ausübt. Helios Hauskrankenpflege übernimmt keine Haftung für eine erfolgreiche Vermittlung einer Betreuungskraft innerhalb einer bestimmten Frist.
9. SONSTIGES
Zur Verschwiegenheit über alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag anvertrauten oder bekannt gewordenen Angelegenheiten sind die Vertragsparteien verpflichtet. Der/die AuftraggeberIn erklärt sich ausdrücklich bereit, dass die angegebenen Daten zum Zwecke der Gewährleistung einer guten Betreuung durch Helios Hauskrankenpflege übermittelt werden dürfen. Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso das Abgehen von dem vereinbarten Schrifterfordernis. Eine teilweise oder vollständige Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In einem solchen Fall wird sie durch eine gültige und wirksame Vereinbarung ersetzt, die am ehesten dem wirtschaftlichen Zweck der Vertragspartner entspricht.
10. GERICHTSSTAND
Gerichtsstandort für alle Streitigkeiten aus dem Vermittlungsvertrag ist Wien. Es gilt österreichisches Recht.
Stand 03.01.2022
